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Parkerleichterungen für Menschen mit schweren Behinderungen beantragen ("blauer Parkausweis")

    Schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen können eine Ausnahmegenehmigung ("blauer Parkausweis") erhalten.

    Nur mit dem blauen Parkausweis darf auf Behinderten-Parkplätzen mit Rollstuhl-Symbol geparkt werden. Der "blaue Parkausweis" gilt in allen Staaten der Europäischen Union.

    Besitzen Sie einen "blauen Parkausweis", haben Sie folgende Berechtigungen (wenn in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht):

    • Parken auf den mit Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" besonders gekennzeichneten Parkplätzen (Behindertenparkplätze)
    • Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist.
      Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben
    • Überschreiten der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhalteverbots
    • Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist
    • Parken während der Ladezeiten in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist
    • Parken bis zu drei Stunden auf Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben
    • Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung an Parkuhren und Parkscheinautomaten
    • Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkstände, wenn Sie den übrigen Verkehr (vor allem den fließenden Verkehr) nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen.

    Sie müssen den Parkausweis deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe anbringen und die Ausnahmegenehmigung immer mitführen. Mit der Ausnahmegenehmigung dürfen Sie auch kostenlos auf Kundenparkplätzen an Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG parken.

    Weitere Parkerleichterungen gibt es für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen ("orangefarbener Parkausweis").

    Onlineantrag und Formulare

    • Parkerleichterungen für Menschen mit schweren Behinderungen beantragen (blauer Parkausweis)

    Zuständige Stelle

    Der Antrag kann bei jeder Straßenverkehrsbehörde gestellt werden.

    Straßenverkehrsbehörde ist

    - das Landratsamt

    - in Stadtkreisen oder großen Kreisstädten die jeweilige Stadtverwaltung

    - ggf. die örtliche Straßenverkehrsbehörde

    Stadt Hockenheim

    Leistungsdetails

    Voraussetzungen

    Sie können den "blauen Parkausweis" erhalten, wenn Sie schwerbehindert sind und entweder

    • außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis) oder
    • blind (Merkzeichen "Bl" im Schwerbehindertenausweis) sind oder
    • beidseitige Amelie oder Phokomelie oder vergleichbare Funktionseinschränkungen haben.

    Hinweis: Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, kann die Behörde eine Ausnahmegenehmigung auch erteilen, wenn Sie keine Fahrerlaubnis besitzen. In diesen Fällen wird Ihnen eine Ausnahmegenehmigung des Inhalts ausgestellt, dass der Sie jeweils befördernde Kraftfahrzeugführer von den aufgeführten Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung befreit ist.

    Verfahrensablauf

    Sie können den blauen Parkausweis beziehungsweise die Ausnahmegenehmigung formlos bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragen.

    Im Ausnahmefall können Sie sich auch von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen.

    Fristen

    Keine

    Erforderliche Unterlagen

    • Schwerbehindertenausweis
    • Passbild (nicht erforderlich bei Kindern unter 16 Jahren)
    • Aktueller Bescheid über die Feststellung von gesundheitlichen Merkmalen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen nach § 152 Abs. 4 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) vom Landratsamt/Versorgungsamt

    • bei Vertretung:
      • Vollmacht
      • Personalausweis der antragstellenden Person

    Kosten

    keine

    Hinweise

    Individueller Behindertenparkplatz

    Einen persönlichen Behindertenparkplatz (zum Beispiel bei der Wohnung oder Arbeitsstelle) müssen Sie gesondert beantragen. Im Gegensatz zum Parkausweis haben Sie auf einen persönlichen Behindertenparkplatz keinen Rechtsanspruch.

    Einen persönlichen Behindertenparkplatz können Sie erhalten, wenn

    • Parkplatzmangel besteht,
    • in zumutbarer Nähe kein Abstellplatz verfügbar ist,
    • kein Haltverbot besteht und
    • ein zeitlich begrenztes Parksonderrecht (zum Beispiel für den Arbeitsplatz) nicht ausreicht.

    Nähere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

    Rechtsgrundlage

    § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis)

    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

    Freigabevermerk

    Hockenheim, 26.01.2024

    Inhalt

    Gemeindeverwaltung

    Bürgermeister

    Kevin Weirether
    Adresse in mein Adressbuch übernehmen
    Herr Kevin Weirether

    Bürgermeister

    St. Leoner Str. 5
    68809 Neulußheim
    OpenStreetMap
    Fahrplanauskunft
    E-Mail kevin.weirether@neulussheim.de
    Telefon +49 (62 05) 39 41 20
    Fax +49 (62 05) 39 41 39
    Gebäude Rathaus
    Raum A 13
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    Logo: 115 (Link zur Startseite von 115)

    Kontakt

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    Gemeinde Neulußheim
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    68809 Neulußheim
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    Öffnungszeiten

    Montag bis Freitag 8:00 - 12:00 Uhr
    Donnerstag 14:00-18:00 Uhr

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