Verfahren

Leistungen

Genehmigung für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen mit Exposition durch ionisierende Strahlung beantragen

Wenn Sie als Firma oder Einzelunternehmer in einer Anlage oder Einrichtung arbeiten oder Personen beschäftigen, in denen die Exposition durch ionisierende Strahlung zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert im Kalenderjahr führen kann, müssen Sie eine Genehmigung beantragen.

Die Personen gelten in diesem Fall als beruflich exponierte Personen.

Bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen und Störstrahler können Sie zwischen dieser Genehmigung nach § 25 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und einer Anzeige nach § 26 StrlSchG wählen.

Die Genehmigung gilt üblicherweise bundesweit.

Die Genehmigung betrifft Sie, wenn Sie ein Unternehmen haben, das beispielsweise in Kernkraftwerken Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten durchführt oder ein Reinigungsunternehmen, welches in einer nuklearmedizinischen Einrichtung tätig ist.

Es dürfen erst Personen in fremden Anlagen oder Einrichtungen beschäftigt werden, wenn die Genehmigung hierfür erteilt wurde und in der Regel jede Person, die zum Einsatz kommen soll, im Besitz eines Strahlenpasses ist.

Die Genehmigung wird auf längstens fünf Jahre befristet.

Zuständige Stelle

Das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk sich Ihre Firma oder Ihr Unternehmen befindet.

Regierungspräsidium Karlsruhe

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters beziehungsweise Berechtigten
Die für eine sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten mit den erforderlichen Befugnissen
Keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Strahlenschutzbeauftragten und Besitz der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz
An Stelle eines Strahlenschutzbeauftragten kann auch der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter beziehungsweise Berechtigter die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen.
Die bei der Tätigkeit sonst tätigen Personen müssen das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen.
Die erforderlichen Ausrüstungen müssen vorhanden sein und entsprechende Maßnahmen müssen getroffen sein, um die relevanten Schutzvorschriften des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung einzuhalten.
Die in den fremden Anlagen und Einrichtungen beschäftigten Personen müssen den Anordnungen der Strahlenschutzverantwortlichen und der Strahlenschutzbeauftragten dieser Anlagen oder Einrichtungen Folge leisten, die diese in Erfüllung ihrer Pflichten nach Strahlenschutzgesetz und Strahlenschutzverordnung treffen.

Verfahrensablauf

Sie können den Antrag auf Genehmigung elektronisch oder schriftlich erledigen.

Fristen

Vor der Aufnahme der Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen

Erforderliche Unterlagen

Aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart OB) oder eine atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung des Antragstellers
Aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart OB) oder eine atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Bestellung und Änderung der Aufgaben oder Befugnisse von Strahlenschutzbeauftragten
gegebenenfalls Kopie der Mitteilung, welche Person die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt
gegebenenfalls Kopie des Schreibens zur Aufgaben- und Pflichtenübertragung zum Strahlenschutzbevollmächtigen durch den Vertretungsberechtigten
gegebenenfalls Auszug aus dem Handels- beziehungsweise Partnerschaftsregister
gegebenenfalls Kopien der Bestellungsschreiben der Strahlenschutzbeauftragten
gegebenenfalls Kopien der Fachkundebescheinigungen der bestellten Strahlenschutzbeauftragten (oder des Antragstellers, falls keine Strahlenschutzbeauftragten bestellt wurden) einschließlich des Nachweises der letzten Aktualisierung
Kopie der Strahlenschutzanweisung oder Entwurf der Strahlenschutzanweisung
Kopie des Abgrenzungsvertrags oder Entwurfs des Abgrenzungsvertrages oder der anderen Regelung zur Aufgabenverteilung
Unterlagen zur vorhandenen Ausrüstung und den getroffenen Maßnahmen und zur Aufgabenverteilung

Kosten

abhängig vom Einzelfall zwischen 450 EUR und 5.000 EUR

Hinweise

Auf der gemeinsamen Homepage der Regierungspräsidien finden Sie das Dokument für den schriftlichen Genehmigungsantrag.

Rechtsgrundlage

Strahlenschutzgesetz (StrlSchG):

§ 13 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens
§ 25 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen