Verfahren

Leistungen

Genehmigung für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder die wesentliche Änderung des Betriebs zur Werkstoffprüfung beantragen

Wenn Sie eine technische Röntgeneinrichtung in der technischen Radiographie zur Grobstrukturanalyse betreiben oder diese wesentlich ändern möchten, müssen Sie vorher eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde für Strahlenschutz beantragen.

Zuständige Stelle

Das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk sich Ihre Einrichtung (Krankenhaus, Praxis, Unternehmen) befindet.

Abteilung 5, Umwelt [Regierungspräsidium Freiburg]

Regierungspräsidium Karlsruhe

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Es bestehen keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Strahlenschutzverantwortlichen oder gegen die zur Vertretung berechtigte Person und gegen die bestellten Strahlenschutzbeauftragten.
Die für eine sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten ist bestellt.
Den Strahlenschutzbeauftragten sind die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt.
Die Strahlenschutzbeauftragten besitzen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz.
Ist kein Strahlenschutzbeauftragter bestellt, besitzt die antragstellende Person die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz.
Das für die sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal ist vorhanden.
Es ist gewährleistet, dass die tätigen Personen das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen.
Die Ausrüstungen sind vorhanden und die Schutzvorschriften werden eingehalten.
Es handelt sich um eine gerechtfertigte Tätigkeitsart und dieser stehen keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen.

Verfahrensablauf

Sie können den Antrag auf Genehmigung elektronisch oder schriftlich erledigen

Fristen

Vor der Inbetriebnahme oder wesentlichen Änderung des Betriebs einer genehmigungspflichtigen Röntgeneinrichtung

Erforderliche Unterlagen

Prüfprotokoll des Sachverständigen
Strahlenschutzanweisung nach § 45 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Pläne, Zeichnungen der baulichen und technischen Strahlenschutzeinrichtungen ( zum Beispiel Grundrissskizze des Röntgenraums, Lageplan)
Auszug aus dem Handels- beziehungsweise Partnerschaftsregister
Kopie der Mitteilung, welche Person die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt
Kopie des Schreibens zur Aufgaben- und Pflichtenübertragung zum Strahlenschutzbevollmächtigen durch den Vertretungsberechtigten
Aktuelles Führungszeugnis des Strahlenschutzverantwortlichen oder der vertretungsberechtigten Person und der bestellten Strahlenschutzbeauftragten
Kopie des Bestellungsschreibens der Strahlenschutzbeauftragten
Kopie der Fachkundebescheinigungen der bestellten Strahlenschutzbeauftragten (oder des Strahlenschutzverantwortlichen falls keine Strahlenschutzbeauftragten bestellt wurden) einschließlich des Nachweises der letzten Aktualisierung

Kosten

abhängig vom Einzelfall zwischen 350 EUR und 5.000 EUR

Hinweise

Auf der gemeinsamen Homepage der Regierungspräsidien finden Sie das Dokument für den schriftlichen Antrag.

Vertiefende Informationen

Bitte beachten Sie die Informationen zur Leistung "Betrieb oder die wesentliche Änderung einer technischen Röntgeneinrichtung anzeigen".

Rechtsgrundlage

Strahlenschutzgesetz (StrlSchG):

§ 12 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten
§ 13 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens
§ 16 Erforderliche Unterlagen
§ 19 Absatz 2 Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen