Aus dem Gemeinderat

Die gefassten Beschlüsse:

Baugebiet „Zeppelinstraße West“
- Umlegungsanordnung und Beauftragung des Umlegungsausschusses mit der Durchführung der Umlegung
Beschluss:
Der Gemeinderat ordnet gemäß § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), im Bereich des Bebauungsplans „Zeppelinstraße West“ die Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des Vierten Teils (§ 45 - 79) des Baugesetzbuchs an und überträgt die Verfahrensdurchführung auf den ständigen Umlegungsausschuss.
Die Abgrenzung des Umlegungsgebiets ist in der Gebietskarte im Maßstab 1:500 dargestellt.
Diese ist Bestandteil des Beschlusses.
 
 
Straßensanierung
- Kornstraße (Zurückstellung)
Beschluss:
In der Kornstraße wird, vor der nächsten Behandlung des Punktes in Ausschuss oder Gemeinderat, eine Verkehrszählung über die Menge und Verteilung aller Verkehrsteilnehmer durchgeführt.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat sieht die Notwendigkeit der Straßenneugestaltung, stellt dies aber aktuell zurück, bis die Neugestaltung im Bereich der katholischen Kirche geklärt ist.
 
 
Bauleitplanung:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Altlußheimer Straße 53-55“
a) Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
b) Beschluss zur Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt für die Grundstücke Altlußheimer Straße 53-55 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im vereinfachten Verfahren aufzustellen.
 
 
Gemeinderat
- Ratsinformationssystem Grundsatzbeschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Umstellung auf das Ratsinformationssystem iRich zum 01.08.19 und die damit verbundene Anschaffung von 18 iPads (9,7 Zoll, ohne Cellular), welche nach der Kommunalwahl und nach Unterzeichnung der beigefügten Nutzungsvereinbarung an die Gemeinderäte/innen leihweise, mit Hülle und Pencil, ausgegeben werden.
Ab diesem Zeitpunkt soll dann die komplette Sitzungstätigkeit über dieses System erfolgen.
 

 


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