Volksabstimmung

Volksabstimmungen werden durch die Landesregierung angeordnet und haben ihren rechtlichen Ursprung in den Artikeln 43 Abs. 1, 59 Abs. 2, 60 Abs. 1 bis 3 und 64 Abs. 3 der Landesverfassung Baden-Württemberg. Die Durchführung einer Volksabstimmung wird durch das Volksabstimmungsgesetz und die Landesstimmordnung in Verbindung mit dem Gesetz über Landtagswahlen und Landeswahlordnung gereglt.

Volksabstimmung am 27. November 2011

Die Landesregierung hat auf Antrag aus der Mitte des Landtags am 28. September 2011 die Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz angeordnet, den Abstimmungstag auf den 27. November 2011 festgesetzt und den Inhalt des Stimmzettels sowie die Bekanntmachung nach § 6 VAbstG bestimmt. Die Bekanntmachung wurde im Staatsanzeiger Nr. 38 vom 30. September 2011 veröffentlicht.

Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz am 27. November 2011

Wortlaut der Gesetzesvorlage

Auf Anordnung der Landesregierung von Baden-Württemberg findet am 27. November 2011 eine Volksabstimmung über die von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte und vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage des S 21 - Kündigungsgesetzes statt.
Die Gesetzesvorlage, über die am 27. November 2011 abgestimmt wird, hat folgenden

Wortlaut:

„Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den

vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt

Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)

§ 1

Kündigung der Vereinbarungen

Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen

Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für

das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.“

Stimmbezirke in Neulußheim (1,817 MB)

Vorläufiges Endergebnis Neulußheim (15 KB)