Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 27.06.2019

Jahresrechnung 2018

Jahresabschluss 2018 Eigenbetrieb Wasserversorgung

Jahresabschluss 2018 Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Der Gemeinderat beschließt die Jahresrechnung 2018 gemäß Feststellungsbeschluss und die Jahresabschlüsse 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung gemäß den jeweiligen Feststellungsbeschlüssen.

 

Kindertagesstätte "Ev. Kita im Podeyhaus" - Anbau

Der Gemeinderat beschließt einen Anbau am Evangelischen Kindergarten im Podeyhaus entsprechend der beigefügten Planung.

Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer konkreten Realisierungsplanung, Beantragung der Baugenehmigung und der Betriebsgenehmigung (KVFS) beauftragt.

Die Verwaltung wird weiterhin ermächtigt – nach regelmäßiger Information des Gremiums – die Baumaßnahmen auszuschreiben und die Aufträge zu vergeben.

 

Freier christlicher Kindergarten - Anbau Wintergarten

Der Gemeinderat bewilligt einen Zuschuss in Höhe von 20.000 € zum Anbau eines Wintergartens.

 

Bauleitplanung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Altlußheimer Straße 53-55“

Ergebnis der Offenlage und Trägerbeteiligung

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und stimmt den Stellungnahmen der Verwaltung zu.

 

Bauleitplanung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Altlußheimer Straße 53-55“

Durchführungsvertrag

Vor dem Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Altlußheimer Straße 53-55“ ist ein Durchführungsvertrag über Rechte und Pflichten mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

Der Gemeinderat stimmt diesem Vertrag zu und beauftragt die Verwaltung diesen abzuschließen.

 

Bauleitplanung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Altlußheimer Straße 53-55“

Satzungsbeschluss

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Altlußheimer Straße 53-55“ einschließlich der textlichen Festsetzungen und der Begründung wird in der Fassung vom 27.06.2019 als Satzung beschlossen und des vom Vorhabenträger vorgelegten Vorhaben- und Erschließungsplan (Bauantrag).

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortüblich bekannt zu machen.

 

Bauvorhaben

- Waghäuseler Straße 8

Bauantrag vom 15.05.2019

Der Gemeinderat lehnt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag ab. Des Weiteren erteilt der Gemeinderat kein städtebauliches Einvernehmen nach § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB im Rahmen des Sanierungsgebietes Ortsmitte.

 


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