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Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei

  • Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt und
  • Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.

Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie

  • kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
  • dieses nicht ausübt.

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in deren Bezirk das Grundstück liegt

Bauen und Finanzen [Gemeinde Neulußheim]

Persönlicher Kontakt

Herr Andreas Emmerich

Fachbeamter für das Finanzwesen, Bauen und Finanzen

Telefon+49 (6205) 39 41 28
Fax+49 (6205) 39 41 35
Gebäude Rathaus
Raum A 11
Bürgerbüro [Gemeinde Neulußheim]

Persönlicher Kontakt

Frau Larissa Liebgott

Leiterin Bürgerbüro

Telefon+49 (6205) 39 41 15
Fax+49 (6205) 39 41 35
Gebäude Rathaus-Bürgerbüro
Raum B 01
Frau Conny Kühnert
Sachbearbeiterin
Telefon+49 (6205) 39 41 14
Fax+49 (6205) 39 41 35
Gebäude Rathaus-Bürgerbüro
Raum B 01
Frau Sabine Wolff

Sachbearbeiterin

Telefon+49 (6205) 39 41 13
Fax+49 (6205) 39 41 35
Gebäude Rathaus-Bürgerbüro
Raum B 01
Ordnungswesen und Organisation [Gemeinde Neulußheim]

Persönlicher Kontakt

Herr Kai Tobler

Fachbereichleiter Ordnungswesen und Organisation

Telefon+49 (6205) 39 41 22
Fax+49 (6205) 39 41 39
Gebäude Rathaus
Raum A 22
Frau Simone Heiler

Sachbearbeiterin

Telefon+49 (6205) 39 41 25
Fax+49 (6205) 39 41 35
Gebäude Rathaus
Raum A 24
Herr Uwe Herdle

Sachbearbeiter

Telefon+49 (6205) 39 41 24
Fax+49 (6205) 39 41 35
Gebäude Rathaus
Raum A 25

Leistungsdetails

Voraussetzungen

keine

Verfahrensablauf

Die Verkäufer- oder die Käuferseite muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags mitteilen. In den meisten Fällen übernimmt dies der beurkundende Notar oder die beurkundende Notarin.

Er oder sie beantragt schriftlich die Ausstellung des Negativzeugnisses bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

Die Höhe der Gebühren für ein Negativzeugnis richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Bearbeitungsdauer

Will die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben, muss sie dies den Beteiligten und dem Notar beziehungsweise der Notarin schriftlich innerhalb von zwei Monaten mitteilen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 06.10.2020 freigegeben.

 

Gemeindeverwaltung

Gemeinde Neulußheim
St. Leoner Str. 5
68809 Neulußheim

T 0 62 05/39 41-0
F 0 62 05/39 41-35

gemeinde@neulussheim.de

Bürgermeister Gunther Hoffmann

T 0 62 05/39 41-20
F 0 62 05/39 41-39

gunther.hoffmann@neulussheim.de